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Allgemeine Geschäftsbedingungen 

Bink Solar GmbH, Stand: März, 2025

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Bink Solar GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.

 

2. Schutz von Projektmaterialien, E-Mails und vertraulichen Inhalten

2.1 Vertraulichkeit und Nutzungseinschränkungen

Alle vom Anbieter bereitgestellten Inhalte, insbesondere Präsentationen, Fotos, PDFs, Projektberichte, Planungen, technische Unterlagen, E-Mails und andere geschäftliche Mitteilungen, sind ausschließlich für den jeweiligen Empfänger bestimmt. Eine Weiterverbreitung, Vervielfältigung, Änderung oder anderweitige Nutzung ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters ist untersagt.

Die Bereitstellung dieser Materialien erfolgt ausschließlich im Rahmen der Geschäftsbeziehung und ist vertraulich. Eine Weitergabe an Dritte oder Veröffentlichung – sei es ganz oder teilweise – ist nicht gestattet.

2.2 Schutz von E-Mail-Inhalten

Alle geschäftlichen Mitteilungen, insbesondere E-Mails, enthalten vertrauliche Informationen und sind ausschließlich für den jeweiligen Empfänger bestimmt. Eine unautorisierte Weiterleitung, Veröffentlichung oder Nutzung der Inhalte durch Dritte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt. Sollte eine E-Mail irrtümlich empfangen worden sein, ist der Empfänger verpflichtet, den Absender umgehend zu informieren und die E-Mail zu löschen.

2.3 Verantwortung des Empfängers

Der Empfänger verpflichtet sich, alle erhaltenen Materialien – einschließlich elektronischer Korrespondenz – angemessen zu schützen und sicherzustellen, dass sie nicht unbefugt weitergegeben oder veröffentlicht werden. Dies umfasst insbesondere die Verhinderung einer Verbreitung in öffentlichen oder nicht-autorisierten Kanälen.

2.4 Rechtliche Konsequenzen bei Verstößen

Bei Verstößen gegen diese Vertraulichkeitsregelungen behält sich der Anbieter das Recht vor, rechtliche Schritte einzuleiten, um Missbrauch oder unautorisierte Weitergabe vertraulicher Informationen zu verhindern und entstandene Schäden geltend zu machen.

 

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Preise

Alle Preise verstehen sich in Euro (€) zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Die Preise ergeben sich aus den jeweiligen individuellen Angeboten oder Preislisten des Anbieters.

3.2 Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Der Anbieter behält sich vor, Vorkasse oder eine Sicherheitsleistung zu verlangen.

3.3 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Darüber hinaus können Mahngebühren und weitere rechtliche Schritte eingeleitet werden.

3.4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware oder die erbrachte Dienstleistung Eigentum des Anbieters.

 

4. Besondere Regelungen für den Mietpark

4.1 Mietgegenstand und Nutzungsbedingungen

Der Anbieter stellt dem Kunden Mietgeräte und temporäre Infrastruktur zur Verfügung, insbesondere für die Nutzung in der Solarbranche sowie für Festivals und Events. Die Nutzung der Mietgegenstände ist nur im vereinbarten Umfang gestattet.

4.2 Verbot der Weitergabe an Dritte

Mietgegenstände dürfen ausschließlich vom Mieter genutzt werden. Eine Weitervermietung oder Weitergabe an Dritte ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

4.3 Sorgfaltspflicht und Rückgabe

Der Mieter verpflichtet sich, die gemieteten Geräte pfleglich zu behandeln und in dem Zustand zurückzugeben, in dem sie überlassen wurden. Schäden, die über die übliche Abnutzung hinausgehen, sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen und können zu zusätzlichen Kosten führen.

4.4 Versicherung und Haftung

Der Mieter trägt während der Mietdauer die Verantwortung für die Mietgegenstände. Die Versicherung des Vermieters haftet ausschließlich für Schäden im Zusammenhang mit Maschinenbruch. Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung entstehen, sind hiervon ausgeschlossen und werden dem Mieter in Rechnung gestellt.

4.5 Schutz von Preisinformationen und Angeboten

Preislisten, Angebote und Vertragsbedingungen für Mietgeräte sind vertraulich und dürfen nicht ohne schriftliche Genehmigung des Anbieters an Dritte weitergegeben werden. Eine unautorisierte Weitergabe oder Veröffentlichung dieser Informationen kann rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

 

5. Haftung des Kunden für Schäden und Mehraufwendungen

5.1 Pflichtverletzungen des Kunden

Der Kunde haftet für sämtliche Schäden und Mehraufwendungen, die dem Anbieter infolge von Pflichtverletzungen des Kunden oder seiner Erfüllungsgehilfen entstehen.

5.2 Beispiele für Haftungsfälle

Dazu zählen insbesondere:

  • Verzögerungen im Leistungsablauf durch verspätete Bereitstellung von Informationen oder Materialien

  • Unzureichende Mitwirkung, die den Fortschritt der vereinbarten Leistungen behindert

  • Ungeeignete Einsatzbedingungen, die zu Schäden oder Mehraufwand führen

  • Vom Kunden veranlasste Änderungen des Leistungsumfangs, die zusätzliche Kosten verursachen

5.3 Schadensersatz und Rechtsfolgen

Sollten dem Anbieter durch eine Pflichtverletzung des Kunden oder dessen Erfüllungsgehilfen zusätzliche Kosten oder Schäden entstehen, ist der Kunde verpflichtet, diese in voller Höhe zu ersetzen. Der Anbieter behält sich vor, Verzögerungen oder durch Mehraufwand entstandene Kosten entsprechend in Rechnung zu stellen.

 

6. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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